Redacción / All Legal

Das URTEIL DES GERICHTSHOFS vom 10. März 2022 in der Rechtssache C‑498/20 analysiert den folgenden Fall, in dem es um die Haftung der Muttergesellschaft gegenüber ihrer Tochtergesellschaft ging, als die finanzielle Unterstützung eingestellt wurde, was zur Erklärung der Insolvenz der letzteren führte. BMA NL und ihre Muttergesellschaft, die BMA Groep BV, sind Gesellschaften mit Sitz in den …

KLAGE GEGEN DIE MUTTERGESELLSCHAFT WEGEN VERLETZUNG DER SORGFALTSPFLICHT AUFGRUND DER EINSTELLUNG DER FINANZIELLEN UNTERSTÜTZUNG AN DIE TOCHTERGESELLSCHAFT. Weiterlesen »

Schiedsspruch. Das Rechtskräftigkeit eines Schiedsspruchs verhindert nicht die Einreichung einer Klage, mit der die Haftung eines Gesamtschuldners des Insolvenzschuldners, der an dem Schiedsverfahren beteiligt war, eingefordert wird. Insolvenzverfahren: Dies verhindert nicht, dass der Gläubiger eine ordentliche Klage gegen den Schuldner einreicht, der mit dem Insolvenzschuldner gesamtschuldnerisch haftet.

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer), vom 15. Juli 2021, in der Rechtssache C‑30/20, betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Juzgado de lo Mercantil no 2 de Madrid (Handels- und Konkursgericht Nr. 2 Madrid, Spanien). RH ist ein Unternehmen mit Sitz in Cordoba (Spanien) und erwarb dort zwischen 2004 und 2009 bei einem Vertragshändler der Volvo Group …

LKW-KARTELL. SCHADENSERSATZ. INTERNATIONALE GERICHTSZUSTÄNDIGKEIT Weiterlesen »

In seinem Urteil vom 26. März 2021 behandelt der Tribunal Supremo („Oberster Gerichtshof“) einen Fall, in dem ein Frachtführer eine Versicherungsgesellschaft verklagt, um die Höhe der Verurteilung gegen den bei dieser versicherten Unterfrachtführer zu fordern. Der TS ist der Ansicht, dass sich die Forderung gegen den bei der beklagten Gesellschaft versicherten Unterfrachtführer Auswirkungen auf die …

DIREKTANSPRUCH DES FRACHTFÜHRERS GEGEN DIE VERSICHERUNGSGESELLSCHAFT DES SUBUNTERNEHMERS, DER DURCH RECHTSKRÄFTIGES URTEIL NACH DEM INTERNATIONALEN ÜBEREINKOMMEN ÜBER DEN BEFÖRDERUNGSVERTRAG IM INTERNATIONALEN STRASSENGÜTERVERKEHR (CMR) VERURTEILT WURDE. VERJÄHRUNGSFRIST. Weiterlesen »

Das Urteil des Gerichtshofs der EU vom 9. März 2021 in der Rechtssache Bild-kunst kommt zu dem Schluss, dass es sich um eine Mitteilung an die Öffentlichkeit handelt, wenn urheberrechtlich geschützte Werke, die mit Genehmigung des Urheberrechtsinhabers auf einer anderen frei zugänglichen Internetseite der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden, mittels der Framing-Technik in die Internetseite eines …

RESTRIKTIVE MASSNAHMEN BEI LINKS AUF WEBSEITEN. Weiterlesen »