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Schiedsspruch. Das Rechtskräftigkeit eines Schiedsspruchs verhindert nicht die Einreichung einer Klage, mit der die Haftung eines Gesamtschuldners des Insolvenzschuldners, der an dem Schiedsverfahren beteiligt war, eingefordert wird. Insolvenzverfahren: Dies verhindert nicht, dass der Gläubiger eine ordentliche Klage gegen den Schuldner einreicht, der mit dem Insolvenzschuldner gesamtschuldnerisch haftet.

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer), vom 15. Juli 2021, in der Rechtssache C‑30/20, betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Juzgado de lo Mercantil no 2 de Madrid (Handels- und Konkursgericht Nr. 2 Madrid, Spanien). RH ist ein Unternehmen mit Sitz in Cordoba (Spanien) und erwarb dort zwischen 2004 und 2009 bei einem Vertragshändler der Volvo Group …

LKW-KARTELL. SCHADENSERSATZ. INTERNATIONALE GERICHTSZUSTÄNDIGKEIT Weiterlesen »

In seinem Urteil vom 26. März 2021 behandelt der Tribunal Supremo („Oberster Gerichtshof“) einen Fall, in dem ein Frachtführer eine Versicherungsgesellschaft verklagt, um die Höhe der Verurteilung gegen den bei dieser versicherten Unterfrachtführer zu fordern. Der TS ist der Ansicht, dass sich die Forderung gegen den bei der beklagten Gesellschaft versicherten Unterfrachtführer Auswirkungen auf die …

DIREKTANSPRUCH DES FRACHTFÜHRERS GEGEN DIE VERSICHERUNGSGESELLSCHAFT DES SUBUNTERNEHMERS, DER DURCH RECHTSKRÄFTIGES URTEIL NACH DEM INTERNATIONALEN ÜBEREINKOMMEN ÜBER DEN BEFÖRDERUNGSVERTRAG IM INTERNATIONALEN STRASSENGÜTERVERKEHR (CMR) VERURTEILT WURDE. VERJÄHRUNGSFRIST. Weiterlesen »

Das Urteil des Gerichtshofs der EU vom 9. März 2021 in der Rechtssache Bild-kunst kommt zu dem Schluss, dass es sich um eine Mitteilung an die Öffentlichkeit handelt, wenn urheberrechtlich geschützte Werke, die mit Genehmigung des Urheberrechtsinhabers auf einer anderen frei zugänglichen Internetseite der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden, mittels der Framing-Technik in die Internetseite eines …

RESTRIKTIVE MASSNAHMEN BEI LINKS AUF WEBSEITEN. Weiterlesen »

Das Urteil des Landgerichts Barcelona vom 4. Februar 2021 befasst sich mit der Zahlung von Vergütungen durch die Geschäftsführer, die über den in der Satzung festgelegten Betrag hinausgehen, und ist in dem betreffenden Fall gemäß den Bestimmungen von Artikel 236 des LSC der Ansicht, dass es sich dabei um eine Handlung handelt, die eine Verantwortlichkeit …

VERANTWORTLICHKEIT DER GESCHÄFTSFÜHRER UND ÜBERHÖHTE VERGÜTUNG Weiterlesen »